Muss das Parlament die Minarettverbotsinitiative für ungültig erklären?

Juli 2008

von Marcel Stüssi

Am 1. Mai 2007 lancierte das Egerkinger Initiativkomitee bestehend aus Politikern der Schweizeri-schen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) eine Volksinitiative, die den Bau von Moscheetürmen (Minaretten) verbieten will. Am 8. Juli 2008 reichten Vertreterin-nen und Vertreter des Initiativ-Komitees 114´895 gesammelte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Die Initiative kann dem Schweizerischen Stimmvolk erst zur Abstimmung vorgelegt werden, nachdem sie alle rechtlichen Schranken überwunden hat. Dies beinhaltet unter anderem, dass die Minarettverbotsinitiative nicht „zwingende Bestimmungen des Völkerrechts“ verletzt.

Artikel von Marcel Stüssi zum Minarettstreit in der Schweiz

zurück